Politisches System im Überblick

Nach der Verfassung ist Frankreich eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gewährleistet die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion.

Charakteristisch für das politische System Frankreichs ist die ausgeprägte hierarchische Organisation der politischen Institutionen, die Vielfältigkeit und Ausgeglichenheit der politischen Parteien und eine große Anzahl an Vereinigungen und Verbänden, die durchaus einen beachtlichen politischen Einfluss haben.

Die Organisation der politischen Institutionen in Frankreich ist in der Verfassung festgelegt und sieht eine stärkere Position der Exekutive gegenüber dem Parlament und der Rechtssprechung, sowie erweiterte Befugnisse des Präsidenten der Republik vor.

Administrativ gesehen ist Frankreich in 13 neuen Regionen unterteilt: Auvergne-Rhône-Alpes, Bretagne, Burgund-Franche-Comté, Centre-Val de Loire, Grand Est, Hauts-de-France, Île-de-France, Korsika, Normandie, Nouvelle-Aquitaine, Okzitanien, Pays de la Loire, Provence-Alpes-Côte d’Azur. Die Regionen werden ihrerseits in 96 Departements aufgeteilt. Außerdem existieren 4 Übersee-Territorien (Französisch-Polynesien, Neukaledonien, Wallis und Futuna, die Französischen Süd - und Antarktisgebiete) und 4 Übersee-Departements (Guadeloupe, Martinique, Guayana, Réunion).

Die Hauptaufgabe der Parteien besteht nach Artikel 4 der Verfassung lediglich in der Mitwirkung bei Wahlentscheidungen. In der Realität jedoch spielen die Parteien im politischen Leben eine wesentlich größere Rolle. Die parlamentarische Arbeit wird in großem Maße durch parteigebundene Abstimmungen beeinflusst. Außerdem sind auf Grund der Parteizugehörigkeit der Regierungsmitglieder die Parteien in die Entscheidungsprozesse der Regierung involviert.

Nicht-politische Verbände und Vereinigungen können auf direktem Wege keine politischen Entscheidungen herbeiführen, dennoch ist ihr Einfluss auf das politische Leben nicht zu unterschätzen. Dieser zeigt sich einmal in der Mobilisierung der öffentlichen Meinung durch Kampagnen oder Demonstrationen, sowie in der Organisation von Streiks als wirtschaftliches Druckmittel. Außerdem kann ihr subtiles Vorgehen durch persönliche Kontakte bis in die höchsten Ebenen oder ihr öffentliches Ansehen politische Entscheidungen beeinflussen.

 

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