Nationalversammlung

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments und stellt somit neben dem Senat das wichtigste Organ der Legislative dar. Sie wurde während der Französischen Revolution am 17. Juni 1789 gegründet.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Nationalversammlung gehören die Kontrolle der Regierungstätigkeit und die gesetzgebende Arbeit.
 
Bei der Verabschiedung von Gesetzen werden die Gesetzentwürfe getrennt in den beiden Kammern des Parlaments (Nationalversammlung und Senat) diskutiert. Die Verfassung räumt der Nationalversammlung mehr Gewicht bei der gesetzgebenden Arbeit gegenüber dem Senat ein. Bei Uneinigkeit zwischen den Kammern entscheidet die Nationalversammlung. Für besonders wichtige Entscheidungen, wie z.B. eine Verfassungsänderung, ist eine gemeinsame Sitzung der beiden parlamentarischen Kammern vorgesehen, die als Kongress des Parlaments bezeichnet wird. Diese Sitzung wird dann im Château de Versailles unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung abgehalten.

Als Kontrollinstanz der Regierungsarbeit ist die Zustimmung der Nationalversammlung zur Grundsatzrede der Regierungspolitik erforderlich. Aus diesem Grund sind die politischen Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung für die Ernennung der Regierung von Bedeutung. Obwohl kein Gesetz die Ernennung der Regierung durch den Präsidenten vorschreibt, muss er einen Premierminister auswählen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen kann, ansonsten kann die Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum die Regierung absetzen. Um die Exekutive zu stärken räumt die Gesetzgebung dem Präsidenten der Republik das Recht ein, die Nationalversammlung aufzulösen, was regelmäßig z.B. nach Präsidentschaftswahlen geschieht, in der Hoffnung dass die Wahl zur Nationalversammlung die parteipolitische Richtung des Präsidenten wiederspiegelt.

Die Nationalversammlung besteht aus 577 Abgeordneten. Sie werden direkt vom Volk für 5 Jahre gewählt.

Die meisten Abgeordneten gehören einer politischen Fraktion an. Um eine Fraktion bilden zu können, werden mindestens 20 Abgeordnete benötigt. Die Größe der Fraktion ist entscheidend für die Ernennung in die parlamentarischen Organe und die Zuteilung der Redezeit.

Die wichtigsten Parteien und politischen Bewegungen bei den Parlamentswahlen 2018 sind:

Außerdem werden in der Regel einige Sitze durch Rücktritt, Krankheit u.ä. vakant.

Die Abgeordneten vertreten ihre politischen Fraktionen in den Fachausschüssen der Nationalversammlung, die für bestimmte Bereiche zuständig sind:

  • Kultur-, Familien- und Sozialfragen
  • auswärtige Angelegenheiten
  • Verteidigung und Streitkräfte
  • Finanzen, allgemeine Wirtschaft und Wirtschaftsplanung
  • Gesetzgebung
  • Handel und Produktion

Der Sitz der Nationalversammlung ist das Palais Bourbon in Paris.

 

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