Legislative

Die Legislative in Frankreich wird durch das Parlament gewährleistet. Zu den wichtigsten Aufgaben des Parlaments zählen die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Außerdem hat das Parlament das Recht Gesetze vorzuschlagen.
 
Das Parlament im modernen Sinne ist nicht zu verwechseln mit dem Parlament des vorrevolutionären Frankreichs, das als Gerichtshof fungierte und daher zu der Judikative gehörte. Das Parlament als Organ der Legislative wurde während der Französischen Revolution im Jahre 1791 eingesetzt. Damals bestand es aus einer einzigen Kammer unter der Bezeichnung Assemblée nationale – Nationalversammlung. Seit dieser Zeit wurden die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Bezeichnungen des Parlaments mehrmals geändert. So z.B. führte Napoléon Bonaparte im Jahre 1799 das Dreikammersystem ein, jedoch schaffte er dann nach seiner Krönung 1804 das Parlament komplett ab.
 
Heute besteht das Parlament aus zwei Kammern:

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments. Ihre 577 Abgeordneten werden durch direkte Wahl für 5 Jahre gewählt. Der Senat besteht zur Zeit aus 343 Senatoren, die alle 3 Jahre zur Hälfte ersetzt werden. Sie werden in indirekter Wahl für die Dauer von 6 Jahren gewählt. Für die Wahl der Senatoren wird in jedem Departement ein Wahlgremium eingesetzt, das ebenfalls gewählt wird, nämlich aus den Reihen der Politiker von Gemeinde- bis Regionalrat. Auf diese Weise spiegelt die Nationalversammlung eher die gegenwärtige politische Lage im Land und der Senat ist ein Garant für Kontinuität in der französischen Politik. Die zwei Kammern sind jedoch nicht gleichberechtigt. Die Verfassung räumt der Nationalversammlung mehr Gewicht bei der gesetzgebenden Arbeit gegenüber dem Senat ein. Bei Uneinigkeit zwischen den Kammern entscheidet die Nationalversammlung. Außerdem sind die politischen Kräfteverhältnisse in der Nationalversammlung für die Ernennung der Regierung von Bedeutung. Obwohl kein Gesetz die Ernennung der Regierung durch den Präsidenten vorschreibt, muss er einen Premierminister auswählen, der eine parlamentarische Mehrheit hinter sich vereinen kann, ansonsten kann die Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotum die Regierung absetzen. Um die Exekutive zu stärken räumt die Gesetzgebung dem Präsidenten der Republik das Recht ein, die Nationalversammlung aufzulösen, was regelmäßig z.B. nach Präsidentschaftswahlen geschieht, in der Hoffnung dass die Wahl zur Nationalversammlung die parteipolitische Richtung des Präsidenten wiederspiegelt.
 
In der Regel finden die Sitzungen der beiden Kammern des Parlamentes getrennt statt. Die Nationalversammlung tagt im Palais Bourbon und der Senat im Palais du Luxembourg. Für besonders wichtige Entscheidungen, wie z.B. eine Verfassungsänderung, ist eine gemeinsame Sitzung vorgesehen, die als Kongress des Parlaments bezeichnet wird. Diese Sitzung wird dann im Château de Versailles unter der Leitung des Präsidenten der Nationalversammlung abgehalten.

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