Judikative

Die Hauptaufgabe der französischen Judikative ist in der Verfassung definiert. Die Justiz ist, gemäß Artikel 66, eine «Hütern der persönlichen Freiheit». Kennzeichnend für die französische Judikative ist ihre Aufteilung in zwei grundsätzlich unterschiedliche Bereiche:

  • den Verwaltungsgerichten (Öffentliches Recht) für Streitsachen zwischen Bürgern und Behörden. Das oberste Gericht dieser Gerichtsbarkeit ist der Staatsrat,
  • den ordentlichen Gerichten (Zivilrecht und Strafrecht) für Streitsachen zwischen Bürgern.

Diese Aufteilung geht auf die Gewaltenteilung aus der Zeit der Französischen Revolution zurück. Die Ursprünge des französischen Rechtssystems sind jedoch schon im frühen Mittelalter zu finden. Das erste vollständig erhaltene Gesetzbuch (Lex salica) wurde in den Jahren 507 – 511 auf Anordnung von Chlodwig I. verfasst und enthielt einen Katalog von Strafmaßnahmen, die sowohl auf germanische Traditionen, als auch auf die römische Rechtsprechung zurückgehen. Mit der Stärkung des feudalen Systems übernahm zunehmend der Adel die Rechtsprechung auf ihrem jeweiligen Gebiet. Zu diesem Zweck verfügte der Feudalherr über ein Gefängnis, einen Polizeiapparat und ein Gericht. Das Gericht setzte sich aus einem Richter (je nach Gebiet bailli, sénéchal oder viguier genannt), einem Ermittlungs- und einem Justizbeamten (greffier) zusammen. Besonders wichtige Fälle wurden auf einer höheren Ebene entschieden, die entweder in der Provinz durch einen Herzog oder Graf, bzw. durch die königliche Justiz im „Parlement von Paris“ verhandelt wurden.

Das „Parlement von Paris“ entstand im 13. Jahrhundert als gesetzgebende und rechtsprechende Institution. Es urteilte im Namen des Königs, wobei seine Entscheidungen im ganzen Königreich Gültigkeit hatten und nicht angefochten werden konnten. Nur der König hatte die Möglichkeit, Urteile zu revidieren oder neue Verhandlungen anzusetzen. Das „Parlement von Paris“ beschäftigte sich vor allem mit Fällen der direkten Vasallen des Königs oder mit Berufungsprozessen. Finanzangelegenheiten und religiöse Fragen unterlagen eigenen Gerichtsbarkeiten.

Die Französische Revolution veränderte das System der Rechtsprechung grundlegend. Die wichtigste Neuerung war das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative, das noch heute als Grundprinzip des politischen Systems gilt.

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